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Vermittelt, nicht verkauft

Vermitteln Autohändler einen Gebrauchtwagen
nur im Auftrag eines Kunden, brauchen sie für
spätere auftretende Mängel nicht zu haften.

Beim Kauf im Gebrauchtwagenhandel hat sich für den Kunden durch die Schuldrechtsreform 2002 einiges zum Guten gewendet. Der Händler haftet beim Verkauf an Privatkunden mindestens ein Jahr lang für Mängel, die das Fahrzeug bei Übergabe hatte und auf die der Händler nicht hinwies. Pauschale Haftungsausschlüsse, um diese Bestimmungen auszuhebeln, sind nicht erlaubt.

In den ersten sechs Monaten nach Übergabe gilt die so genannte Beweislastumkehr: Es wird unterstellt, dass der Mangel schon bei Übergabe vorhanden war - und der Händler muss beweisen, dass dies nicht der Fall war. Inzwischen versuchen Händler, die Haftung durch Vermittlungsgeschäfte auszuhebeln. Mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.

Gebrauchtwagenkäufer müssen künftig noch mehr auf der Hut sein. Vermitteln Autohändler das Fahrzeug nur im Auftrag eines Kunden, brauchen sie für spätere auftretende Mängel nicht zu haften - anders, als wenn sie das Auto bei der Inzahlungnahme fest angekauft haben. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (AZ VIII ZR 175/04) und damit den Verbraucherschutz vermindert.

Das Gericht begründete dies damit, dass der Gesetzgeber Autohändlern Kommissionsgeschäfte nicht ausdrücklich verboten habe. Entpuppt sich das Auto bei einem solchen Kauf als regelrechte Rostlaube oder versagt der Motor schon nach wenigen Kilometern, gehen Kunden bei Beschwerden leer aus. Weil der Händler das Geschäft nur vermittelt hat, wird es zu einem Kauf von Privat an Privat ohne Sachmängelhaftung.

Ob der Händler in eigenem oder fremden Namen verkauft, dürfte in der Praxis oft schwierig erkennbar sein. So stand im vor dem BGH verhandelten Fall das Auto im Ausstellungsbereich des Händlers. Als der Käufer des Opel Astra Coupé eine ganze Reihe von Mängeln reklamierte und Nachbesserung forderte, winkte der Händler mit dem Hinweis auf den reinen Auftragsverkauf ab und setzte sich damit vor Gericht letztendlich durch. Auf die äußeren Bedingungen des Verkaufs kommt es laut BGH nicht an. Entscheiden ist der Vertrag. Und in dem hatte der Autohändler darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug für einen Dritten verkauft wird.

Nach Einschätzung des ADAC bleibt es aber dabei, dass bei einer Inzahlungnahme oder bei einem garantierten Mindestpreis das Risiko nicht allein vom Privatmann getragen wird. In diesen Fällen könne die Sachmängelhaftung vom Händler nicht wirksam ausgeschlossen werden. Bei Ärger mit dem Fahrzeug sollte der Kunde Kontakt mit dem Vorbesitzer aufnehmen. Vielfach könne der Kunde dann, etwa mittels einer Ankaufsquittung des Vorbesitzers, die Darstellung des Händlers nachhaltig erschüttern. Kommt es zu einem Prozess, kann der Vorverkäufer als Zeuge benannt werden.

Anlässlich des neuen BGH-Urteils müssen Autofahrer nun aber sicherheitshalber immer nachfragen, ob ein so genanntes Kommissionsgeschäft vorliegt und damit die Sachmängelhaftung ausgeschlossen ist. Kann das Auto nicht direkt vom Händler erworben werden, sollte möglicherweise vom Kauf ganz Abstand genommen werden. Sicherheit bietet noch die fachmännische Begutachtung eines solchen Privatwagens. Hilfreich sind auch Reparaturversicherungen. Eine solche einjährige Gebrauchtwagengarantie kostet rund 175 Euro.

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